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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 2; LlbG Art. 56 Abs. 1 Satz 1
  Konkurrenteneilverfahren, Aktualität einer Regelbeurteilung, Erfordernis einer Anlassbeurteilung

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• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Der Vergleich unter den Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat - vor allem - anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  Bedarf nach einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlage im Hinblick auf eine zu treffende Auswahlentscheidung kann aber entstehen, wenn der Beamte nach dem Stichtag der letzten (regulären oder aktualisierten) periodischen Beurteilung wesentlich andere Aufgaben (qualitatives Element) während eines erheblichen Zeitraums (zeitliches Element) wahrgenommen hat (…BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 12; U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 38, 41 ff., 49 ff.;… BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 16;… im Einzelnen dazu Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 7. Aufl. 2020 unter A.VI.2 Rn. 80 ff.).

  Denn das Statusamt definiert sich anhand dreier Merkmale, nämlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung und das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe (vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 54 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 17).

  Bei einem zweijährigen Regelbeurteilungszeitraum ist das zeitliche Element hiernach regelmäßig nicht erfüllt (…BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 12; U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 38, 49 f.; erläuternd hierzu: von der Weiden, jurisPR-BVerwG 21/2019 Anm. 5 unter B.2.a und D. sowie jurisPR-BVerwG 20/2020 Anm. 5 unter C.I.: "mindestens zwei Jahre lang und während der Dauer von zwei Dritteln des Beurteilungszeitraums";… BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 18).

  Denn dieser Umstand erfüllt jedenfalls nicht das durch die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangte qualitative Element einer wesentlich veränderten Aufgabenwahrnehmung zur Annahme des Erfordernisses einer Anlassbeurteilung (vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 54 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 17).

  Eine bloße Veränderung des konkreten Tätigkeitsbereichs hat nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht jene Beurteilungsrelevanz, die eine Neubewertung der Leistungen und Befähigungen im Wege einer Anlassbeurteilung erfordert (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 54 m.w.N.).

  Die Sammlung und Auswertung solcher Erkenntnisse ist nicht endlos geboten und erfolgt nicht ziellos, sondern dient (nur) dem Zweck, dass sie das (ohnehin) zu einem Gesamteindruck "verschmolzene" Werturteil des Dienstherrn über Eignung, Befähigung und Leistung des Beamten plausibel tragen (BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 2457248 ff.;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 18; U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 52).

• VGH Bayern, 16.11.2022 - 3 CE 22.1887

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Da sie in der Regel einen deutlich kürzeren Zeitraum als die Regelbeurteilung abbildet, muss die Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung entwickelt werden und darf diese lediglich fortentwickeln (…BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 13).

  Aus der gesetzlichen Systematik des 4. Teils des Leistungslaufbahngesetzes wird hinreichend deutlich, dass für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit regelmäßig periodische Beurteilungen zu erstellen sind, Anlassbeurteilungen hingegen die Ausnahme bilden, die einer besonderen Rechtfertigung bedarf (BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 15).

  Bedarf nach einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlage im Hinblick auf eine zu treffende Auswahlentscheidung kann aber entstehen, wenn der Beamte nach dem Stichtag der letzten (regulären oder aktualisierten) periodischen Beurteilung wesentlich andere Aufgaben (qualitatives Element) während eines erheblichen Zeitraums (zeitliches Element) wahrgenommen hat (…BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 12;… U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 38, 41 ff., 49 ff.; BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 16;… im Einzelnen dazu Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 7. Aufl. 2020 unter A.VI.2 Rn. 80 ff.).

  Denn das Statusamt definiert sich anhand dreier Merkmale, nämlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung und das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe (…vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 54 m.w.N.; BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 17).

  Bei einem zweijährigen Regelbeurteilungszeitraum ist das zeitliche Element hiernach regelmäßig nicht erfüllt (…BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 12;… U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 38, 49 f.; erläuternd hierzu: von der Weiden, jurisPR-BVerwG 21/2019 Anm. 5 unter B.2.a und D. sowie jurisPR-BVerwG 20/2020 Anm. 5 unter C.I.: "mindestens zwei Jahre lang und während der Dauer von zwei Dritteln des Beurteilungszeitraums"; BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 18).

  Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, einen im Verhältnis dazu entsprechend längeren Zeitraum als Voraussetzung für die Erstellung einer Anlassbeurteilung zu verlangen, währenddessen die wesentlich anderen Aufgaben ausgeübt worden sein müssen (BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Denn dieser Umstand erfüllt jedenfalls nicht das durch die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangte qualitative Element einer wesentlich veränderten Aufgabenwahrnehmung zur Annahme des Erfordernisses einer Anlassbeurteilung (…vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 54 m.w.N.; BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 02.07.2020 - 2 A 6.19

  Regelbeurteilung; Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Änderung der dienstlichen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Da sie in der Regel einen deutlich kürzeren Zeitraum als die Regelbeurteilung abbildet, muss die Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung entwickelt werden und darf diese lediglich fortentwickeln (BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 11 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 13).

  Bedarf nach einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlage im Hinblick auf eine zu treffende Auswahlentscheidung kann aber entstehen, wenn der Beamte nach dem Stichtag der letzten (regulären oder aktualisierten) periodischen Beurteilung wesentlich andere Aufgaben (qualitatives Element) während eines erheblichen Zeitraums (zeitliches Element) wahrgenommen hat (BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 12;… U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 38, 41 ff., 49 ff.;… BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 16;… im Einzelnen dazu Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 7. Aufl. 2020 unter A.VI.2 Rn. 80 ff.).

  Bei einem zweijährigen Regelbeurteilungszeitraum ist das zeitliche Element hiernach regelmäßig nicht erfüllt (BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 12;… U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 38, 49 f.; erläuternd hierzu: von der Weiden, jurisPR-BVerwG 21/2019 Anm. 5 unter B.2.a und D. sowie jurisPR-BVerwG 20/2020 Anm. 5 unter C.I.: "mindestens zwei Jahre lang und während der Dauer von zwei Dritteln des Beurteilungszeitraums";… BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 18).

 
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (…BVerwG, B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 22) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 14) sind.

  Die Sammlung und Auswertung solcher Erkenntnisse ist nicht endlos geboten und erfolgt nicht ziellos, sondern dient (nur) dem Zweck, dass sie das (ohnehin) zu einem Gesamteindruck "verschmolzene" Werturteil des Dienstherrn über Eignung, Befähigung und Leistung des Beamten plausibel tragen (BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 2457248 ff.; U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 18;… U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 52).

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Wesentlich in diesem Sinne sind alle Regelungen, die für die Verwirklichung dieses Rechts erhebliche Bedeutung haben und sie besonders intensiv betreffen (…BVerwG, U.v. 7.7.2021 - 2 C 2/21 - juris Rn. 32; BVerfG, U.v. 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218/251; B.v. 21.4.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52).

  Zudem ist die Regelungsform des Gesetzes für das Beamtenverhältnis typisch und sachangemessen; die wesentlichen Inhalte sind daher durch Gesetz zu regeln (BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363/386; B.v. 21.4.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 57).

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Wesentlich in diesem Sinne sind alle Regelungen, die für die Verwirklichung dieses Rechts erhebliche Bedeutung haben und sie besonders intensiv betreffen (BVerwG, U.v. 7.7.2021 - 2 C 2/21 - juris Rn. 32; BVerfG, U.v. 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218/251;… B.v. 21.4.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52).

  Demnach hat der Gesetzgeber insbesondere das System - Regel- oder Anlassbeurteilungen - sowie die Bildung des zusammenfassenden Gesamturteils vorzugeben (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2021 - 2 C 2/21 - juris Rn. 32).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Da hier effektiver Rechtsschutz letztlich nur im Wege einer einstweiligen Anordnung zu leisten ist, dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen des unterlegenen Bewerbers im Hauptsacheverfahren gefordert werden könnte (BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - BayVBl 2003, 240).

  Weitergehende Anforderungen sind angesichts des Gebots effektiven Rechtsschutzes nicht zu stellen (vgl. BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/05 - NVwZ 2003, 200/201; VGH BW, B.v. 16.10.2007 - 4 S 2020/07; BayVGH, B.v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris).

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Die Sammlung und Auswertung solcher Erkenntnisse ist nicht endlos geboten und erfolgt nicht ziellos, sondern dient (nur) dem Zweck, dass sie das (ohnehin) zu einem Gesamteindruck "verschmolzene" Werturteil des Dienstherrn über Eignung, Befähigung und Leistung des Beamten plausibel tragen (BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 2457248 ff.;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 18;… U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 52).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Aus ihr folgt: Voraussetzung dafür, dass eine Änderung des Tätigkeitsbereichs als wesentlich eingestuft werden kann, ist, dass sie "leistungs- und beurteilungsrelevant" ist (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23).
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Denn maßgeblicher zeitlicher Bezugspunkt ist derjenige der streitigen Auswahlentscheidung (17.01.2023) (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - juris Rn. 44, 51).
• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2016 - 4 S 585/16

  Zum Alter und zur Aktualität von Regelbeurteilungen eines Beamten bei …
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618

  Vergabe eines Dienstpostens
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
• VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07

  Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; …
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434

  Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München
• VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274
• VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 2 E 17.1880

  Konkurrentenstreitverfahren - Vornahme eines strukturierten Auswahlgesprächs …
• VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Konkurrententeilverfahren, Kein hinreichender Grund für Anlassbeurteilung, …